Sondernewsletter 18/2021 der SBK -

Hinweise zu den aktuellen Corona-Regeln

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Die neuen Corona-Regeln in Rheinland-Pfalz fußen vor allem auf einer Änderung von § 28b IfSG und der 28. CoBeLVO.

Die Änderungen von § 28b IfSG betreffen vor allem den Arbeitsschutz, § 28. CoBeLVO des Landes Rheinland-Pfalz regelt zusätzlich die allgemeinen Schutzmaßnahmen, die in Rheinland-Pfalz einzuhalten sind, um den Covid-19-Virus nicht weiter zu verbreiten.  

Beide Vorschriften gelten, sofern nicht ausdrücklich anders erwähnt, in allen Unternehmen und Verwaltungen, unabhängig von der jeweiligen Größe der Belegschaft und des Unternehmensgegenstands.

Damit finden sie auch in den Steuerberaterpraxen Anwendung.

Auch hier gilt also die 3-G-Pflicht am Arbeitsplatz.

Auf der Website des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (www.bmas.de) finden sich ausführliche FAQ zu den neuen Corona-Regeln, insbesondere hinsichtlich des Arbeits- und Infektionsschutzes (hier verlinkt).

Die 28. CoBeLVO des Landes Rheinland-Pfalz finden Sie hier: https://corona.rlp.de/de/service/rechtsgrundlagen/

An die SBK wurde in diesem Zusammenhang vermehrt die Frage herangetragen, welche Regelungen in Bezug auf den Kontakt mit Mandanten Anwendung finden.

§ 28b IfSG sind hierzu keine Hinweise zu entnehmen; sehr wohl jedoch der am 24. November in Kraft getretenen und veröffentlichten 28. CoBeLVO des Landes Rheinland-Pfalz.

Nach § 2 Abs. 1 und 2 28. CoBeLVO ist in geschlossenen Räumen, die dem Kundenverkehr zugänglich sind, das Abstandsgebot einzuhalten und es gibt eine Maskenpflicht. Eine Ausnahme konstituiert § 3 Abs. 3 für den Fall, wenn es zur Kommunikation im Zusammenhang mit der Wahrnehmung von Aufgaben der Rechtspflege erforderlich ist, dass keine Maske getragen wird.

Grundsätzlich SOLL aber nach § 4 Abs. 4 die Maskenpflicht auch in der Rechtspflege dienenden Einrichtungen eingehalten werden.

Die Teilhabe an der Rechtspflege ist nach der 28. CoBeLVO nicht auf Geimpfte oder Genesene beschränkt. 

Nach Ansicht der SBK handelt es sich auch bei Steuerberaterpraxen um der Rechtspflege dienende Einrichtungen, vergleichbar den ausdrücklich in § 3 Abs. 3 und § 4 Abs. 4 erwähnten Rechtsanwaltskanzleien. Auch Steuerberater sind Organe der (Steuer-)Rechtspflege, siehe § 32 Abs. 2 Satz 1 StBerG.

Damit gilt auch für Steuerberater, dass im Kontakt mit Mandanten nur der Mindestabstand und die Maskenpflicht gelten.

Allerdings, so § 4 Abs. 4 Satz 3 28. CoBeLVO ausdrücklich, bleibt das Hausrecht unberührt.

Es steht daher jedem Praxisinhaber frei, von seinem Hausrecht Gebrauch zu machen und nur noch Mandanten mit einem bestimmten Impf- oder Teststatus den Zugang zu den Praxisräumen zu gestatten und mit nicht-immunisierten Mandanten ausschließlich per Telefon oder Videokonferenz zu kommunizieren.

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