Gebühren

§ 11 StBVV regelt, dass ein Steuerberater, wenn die StBVV einen Rahmen für die Gebühr vorsieht, diese im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der beruflichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens-und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers, nach billigem Ermessen bestimmt. Auch ein besonderes Haftungsrisiko kann der Steuerberater bei der Bestimmung des Gebührensatzes heranziehen. Daraus folgt, dass der Gebührensatz bei einer Angelegenheit mit einem durchschnittlichen Umfang und Schwierigkeitsgrad in dcer Mitte des jeweils vorgesehenen Gebührenrahmens anzusiedeln ist. Ein geringerer oder höherer Aufwand bzw. Schwierigkeitsgrad ist dann vom Steuerberater vermindernd bzw. erhöhend bei der Bestimmung des Gebührensatzes zu berücksichtigen.

Die Kriterien für die Bestimmung des Gegenstandswertes ergeben sich aus den jeweils für die abzurechnende Tätigkeit maßgeblichen Vorschriften in Verbindung mit § 10 StBVV. Danach richtet sich der Gegenstandswert in der Regel nach dem steuerlichen Interesse des Mandanten. Teilweise enthält die Steuerberatergebührenverordnung aber Mindestgegenstandswerte, die bei der Berechnung der Gebühren des Steuerberaters zu Grunde zu legen sind, wenn das steuerliche Interesse des Mandanten geringer ist. So bestimmt zum Beispiel § 24 Abs. 1 Nr. 1 StBVV, dass sich für die Anfertigung der Steuererklärung ohne Ermittlung der Einkünfte der Gegenstandswert nach der Summe der positiven Einkünfte richtet, jedoch mindestens 8000,00 EUR beträgt.

Aus den Gebührentabellen A bis E ergibt sich dann unter Heranziehung des Gegenstandswertes und des nach § 11 StBVV festgesetzten Gebührensatzes die Höhe der einzelnen Gebühr ohne Umsatzsteuer.

Für die Ermittlung des Überschusses der Einnahmen über die Werbungskosten bei Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit kann der Steuerberater gemäß § 27 Abs. 1 S. 1 StBVV eine Gebühr von 1/20 bis 12/20 nach Tabelle A berechnen. Der Gegenstandswert ist in diesem Fall der jeweils höhere Betrag, der sich aus der Summe der Einnahmen oder der Summe der Werbungskosten ergibt. Bei einem Jahreseinkommen in Höhe von 30.000,00 EUR und einem mittleren Gebührensatz von 6,5/20 ergibt sich aus Tabelle A beispielsweise eine Gebühr in Höhe von 258,70 EUR.

Für die Vertretung in einem vollstreckungsrechtlichen, gerichtlichen und anderen Verfahren verweisen die §§ 44, 45 StBVV auf das Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (RVG). Für ein eventuell durchgeführtes Vorverfahren richten sich die Gebühren jedoch nach § 40 StBVV.

Eine Zeitgebühr, sie beträgt 30,00 bis 70,00 EUR je angefangene halbe Stunde, kann der Steuerberater gemäß § 13 StBVV berechnen, wenn dies die StBVV vorsieht oder keine genügenden Anhaltspunkte für eine Schätzung des Gegenstandswertes vorliegen. Letzteres gilt jedoch nicht für das Stellen von Anträgen im Sinne des § 23 StBVV und die Vertretung in außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren (§ 40 StBVV), im Verwaltungsvollstreckungsverfahren (§ 44 StBVV) und in gerichtlichen und anderen Verfahren im Sinne der §§ 45, 46 StBVV.

Die Höhe der Zeitgebühr kann vom Steuerberater unter Berücksichtigung des § 11 StBVV bestimmt werden. Insoweit gilt das zur Bestimmung des Gebührensatzes Gesagte.

Die StBVV sieht die Zeitgebühr zum Beispiel für Prüfung von Steuerbescheiden (§ 28 StBVV), die Teilnahme an Prüfungen (§ 29 StBVV) und die Einrichtung der Buchhaltung (§ 32 StBVV) vor.

Zur Erleichterung des Abrechnungsverfahrens kann ein Steuerberater gemäß § 14 StBVV auch eine Pauschalvergütung vereinbaren. Voraussetzung ist, dass sich diese auf einzelne oder mehrere für denselben Auftraggeber laufend auszuführende Tätigkeiten bezieht. Die Vereinbarung muss schriftlich und mindestens für einen Zeitraum von einem Jahr geschlossen werden. Daher ist gemäß § 14 Abs. 2 StBVV die Vereinbarung einer Pauschalgebühr für die Anfertigung nicht mindestens jährlich wiederkehrender Steuererklärungen, die Erstellung von Gutachten, für das Stellen von Anträgen im Sinne des § 23 StBVV, die Teilnahme an Prüfungen und die Vertretung in gerichtlichen und außergerichtlichen Verfahren ausgeschlossen. Dies gilt zum Beispiel für die Erstellung von Erbschaftsteuererklärungen, das Stellen von Stundungs- und Anpassungsanträgen.

Eine höhere als die sich aus der StBVV ergebende Vergütung kann der Steuerberater gemäß § 4 StBVV nur verlangen, wenn er mit seinem Auftraggeber eine schriftliche Vergütungsvereinbarung geschlossen hat. Diese darf nicht in der Vollmacht enthalten sein und muss, wenn sie nicht vom Auftraggeber verfasst wurde, als Vergütungsvereinbarung bezeichnet und von anderen Vereinbarungen deutlich abgesetzt sein. Außerdem sind Art und Umfang des Auftrages zu bezeichnen.

Steuerberater haben die Möglichkeit, mit Auftraggebern ein Erfolgshonorar zu vereinbaren. Die Voraussetzungen hierfür ergeben sich aus § 9a StBerG. Danach ist die Vereinbarung eines Erfolgshonorars nur im Einzelfall zulässig. Bei verständiger Würdigung muss außerdem davon auszugehen sein, dass der Auftraggeber aufgrund seiner wirtschaftlichen Verhältnisse ohne die Vereinbarung eines Erfolgshonorars von der Rechtsverfolgung abgehalten werden würde. Die Vereinbarung muss schriftlich erfolgen und muss auch als Vergütungsvereinbarung bezeichnet werden. Die Höhe der Vergütung und die Voraussetzungen, unter denen diese gefordert werden kann, sind anzugeben. Der Auftraggeber ist in der Vereinbarung auch darauf hinzuweisen, dass diese keinen Einfluss auf die gegebenenfalls vom Auftraggeber zu zahlenden Gerichtskosten, Verwaltungskosten und die von ihm zu erstattenden Kosten anderer Beteiligter hat und die wesentlichen Gründe, die für die Bemessung des Erfolgshonorars bestimmend sind, sind darin aufzunehmen.

Der Steuerberater kann die Vergütung gemäß § 9 StBVV nur auf Grund einer von ihm unterzeichneten und dem Auftraggeber mitgeteilten Gebührenrechnung verlangen. Diese muss die Beträge der einzelnen Gebühren und Auslagen, die Vorschüsse, eine kurze Bezeichnung des jeweiligen Gebührentatbestandes, die Bezeichnung der Auslagen sowie die angewandten Vorschriften der Steuerberatergebührenordnung und den Gegenstandswert enthalten. Zeitgebühren, die nach demselben Stundensatz berechnet wurden, sowie Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen können zusammengefasst werden. Die Höhe des Gebührensatzes muss nicht gesondert angegeben werden, da sich dieser aus dem angegebenen Betrag für die jeweilige Tätigkeit und den Tabellen A bis E ergibt und durch Berechnung bestimmt werden kann.

Für die entstandenen und die voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen kann der Steuerberater von seinem Auftraggeber gemäß § 8 StBVV einen angemessenen Vorschuss fordern, soweit der Auftrag noch nicht erledigt ist. Wird der geforderte Vorschuss nicht gezahlt, ist der Steuerberater nicht zur Vorleistung verpflichtet.

Hat der Steuerberater nach Erledigung des Auftrages seine Leistungen ordnungsgemäß abgerechnet, der Auftraggeber die Gebührenforderung jedoch nicht beglichen, so kann der Steuerberater an Arbeitsergebnissen und ihm vom Mandanten in der Angelegenheit, in der eine offene Gebührenforderung besteht, übergebenen Mandantenunterlagen auch ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen.

Bei Gebührenstreitigkeiten handelt es sich um zivilrechtliche Angelegenheiten, die ggf. von einem Zivilgericht entschieden werden müssen. Die Steuerberaterkammern dürfen diese Streitigkeiten mangels gesetzlicher Grundlage nicht entscheiden. Im Rahmen der Berufsaufsicht durch die Steuerberaterkammern über die Steuerberater besteht jedoch die Möglichkeit, in diesen Fällen ein Beschwerde– oder Vermittlungsverfahren durchzuführen. Diese setzen voraus, dass der zuständigen Steuerberaterkammer eine schriftliche Beschwerde oder ein Antrag auf Durchführung eines Vermittlungsverfahrens eingereicht wird. Die Zuständigkeit richtet sich nach dem Ort der beruflichen Niederlassung des Steuerberaters.

In diesem Verfahren kann die Steuerberaterkammer aber keine zivilrechtlichen Entscheidungen treffen. Soweit die StBVV einen Gebührenrahmen vorsieht, steht die Festsetzung der Gebühren im Ermessen des Steuerberaters unter Beachtung der Kriterien des § 11 StBVV. Diese Ermessensausübung darf nicht durch eine Entscheidung der Steuerberaterkammer ersetzt werden. Vielmehr obliegt es den Zivilgerichten zu entscheiden, ob das dem Steuerberater zugestandene Ermessen fehlerfrei ausgeübt wurde. In diesen zivilgerichtlichen Verfahren erstatten die Steuerberaterkammern aber Gutachten zu gebührenrechtlichen Fragestellungen.

Gemäß § 76 Abs. 2 Ziffer 3 StBerG hat die Steuerberaterkammer die Aufgabe, auf Antrag bei Streitigkeiten zwischen Mitgliedern der Berufskammer und ihren Auftraggebern zu vermitteln.

1. Was ist ein Vermittlungsverfahren?

Zwischen Mitgliedern der Berufskammer und ihren Auftraggebern kann es zu Streitigkeiten kommen, z. B. anlässlich einer Honorarrechnung oder der Nichtherausgabe von Unterlagen. In diesen Fällen kann die Vermittlung durch die Steuerberaterkammer beantragt werden. Das Vermittlungsverfahren stellt nach § 76 Abs. 2 StBerG ein Art Mediationsverfahren dar, also den Versuch einer außergerichtlichen Konfliktbeilegung durch Einschaltung der Steuerberaterkammer als neutralem Dritten mit dem Ziel einer einvernehmlichen Regelung. Wir weisen darauf hin, dass bei einem Vermittlungsverfahren der Steuerberaterkammer kein Schiedsspruch gemäß § 1025 ff. ZPO gefällt wird.

2. Was sind die Voraussetzungen eines Vermittlungsverfahrens?

Ihr Steuerberater  muss Mitglied der Steuerberaterkammer Rheinland-Pfalz sein. Dies ist er, wenn er seine berufliche Niederlassung in Rheinland-Pfalz unterhält.

Die Vermittlung erfolgt auf schriftlichen Antrag.
Das Vermittlungsverfahren stellt eine Art Mediationsverfahren dar, also den Versuch einer außergerichtlichen Konfliktbeilegung durch Einschaltung der Steuerberaterkammer als neutraler Dritten mit dem Ziel einer einvernehmlichen Regelung. Voraussetzung einer erfolgreichen Streitbeilegung ist folglich die die Bereitschaft der Beteiligten zur außergerichtlichen Verständigung.

Eine Vermittlung der Steuerberaterkammer scheidet aus, wenn zu dem Vermittlungsanliegen bereits ein Gerichtsverfahren anhängig ist. Die gerichtliche Klärung genießt Vorrang.

3. Reicht ein mündlicher Antrag auf Vermittlung aus?

Nein, es muss ein schriftlicher Antrag gestellt werden. Dies ist notwendig, damit der be­troffene Steuerberater zum Sachverhalt Stellung nehmen kann. Der gesamte Schriftver­kehr wird jeweils der anderen Partei zur Kenntnisnahme bzw. Stellungnahme übersandt.

5. Entstehen für das Vermittlungsverfahren Gebühren?

Die Vermittlung bei Streitigkeiten im Auftragsverhältnis erfolgt regelmäßig im schriftlichen Weg. Das schriftliche Vermittlungsverfahren ist gebührenfrei.

Gebühren entstehen nur bei der Durchführung eines Vermittlungsgesprächs in der Ge­schäftsstelle der Steuerberaterkammer. Derzeit betragen die Gebühren für einen Besprechungstermin 400,- €.

6. Wie stellt sich der Ablauf eines Vermittlungsverfahrens dar?

Die Steuerberaterkammer prüft Ihren schriftlichen Vermittlungsantrag auf Zuständigkeit sowie Benennung des Vermittlungsgegners unter Angabe der Kommunikationsdaten. Bei Unzuständigkeit leitet die Steuerberaterkammer Ihren Antrag an die zuständige Steuerberaterkammer weiter. Sie erhalten eine Abgabenachricht.

Ihr Vermittlungsantrag wird an den Vermittlungsgegner, also Ihren Steuerberater, zur Stellungnahme weitergeleitet. Sofern der Vermittlungsgegner erklärt, dass eine Vermittlung für ihn nicht in Betracht kommt, ist die Vermittlung durch die Steuerberaterkammer nicht mehr zielführend, das Verfahren ist damit zu beenden.

Im Vermittlungsverfahren findet ein Austausch der Standpunkte und Regelungsvorschläge statt, bei dem die Steuerberaterkammer unterstützend mitwirkt.

7. Überprüft die Steuerberaterkammer zivilrechtliche Verstöße im Rahmen des Vermittlungsverfahrens?

Bsp.: Hat mein Steuerberater in meinem Einzelfall die Gebühren zu hoch in seiner Ge­bührenabrechnung angesetzt?

Nein, die Steuerberaterkammer ist nicht zur Rechtsberatung wie ein anwaltlicher Ver­treter befugt. Das Rechtsdienstleistungsgesetz erlaubt der Kammer nur eine unpar­teiische Beratung. Die Vertretung von Individualinteressen eines Bürgers gegen einen anderen ist nicht zulässig.

Gleiches gilt für Fragen des Schadensersatzes wegen einer angeblichen Schlechtleistung des Steuerberaters. Auch diese kann nicht Gegenstand einer Vermittlung durch die Steuerberaterkammer sein.